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Klinisches Krebsregister

Am 09.04.2013 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister, kurz Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG), in Kraft getreten. Dieses Gesetz war ein erstes und wichtiges Ergebnis des Nationalen Krebsplanes und ist unter aktiver Mitwirkung von Brandenburger Akteuren entstanden.

Die klinische Krebsregistrierung, die in Brandenburg von den gesetzlichen Krankenkassen bereits seit 1995 als freiwillige Leistung finanziert wurde, war in weiten Teilen Muster und Anregung für das Gesetz. Das Gesetz definiert acht Aufgaben für klinische Krebsregister. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Qualität der onkologischen Versorgung bundesweit. Dazu verpflichtet es die Länder zur Einrichtung klinischer Krebsregister, deren Betrieb von Krankenkassen durch die Zahlung einer fallbezogenen Registerpauschale gefördert wird. Nach Ablauf einer bis Ende 2017 andauernden Übergangsphase erfolgt die Zahlung der Krankenkassen nur noch, wenn die Register insgesamt 43 Förderkriterien erfüllen, die vom GKV Spitzenverband Bund festgelegt wurden. Die Deutsche Krebshilfe hat zugesagt, den Auf- und Umbau der klinischen Krebsregistrierung in Deutschland mit insgesamt 7,2 Millionen Euro zu unterstützen.

Historie

Die klinische Krebsregistrierung in Brandenburg hat eine nunmehr zwanzigjährige Tradition. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzierten auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung, der „Vereinbarung zur Regelung der onkologischen Nachsorge im Land Brandenburg“, so genannte Nachsorgeleitstellen in der Trägerschaft eingetragener Vereine an den fünf Schwerpunktkrankenhäusern. Ziel der Vereinbarung war eine Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors, die organisatorische Unterstützung der onkologischen Nachsorge nach dem Wegfall der Tumordispensairesystems in der ehemaligen DDR sowie die Führung eines klinischen Krebsregisters. In der Vereinbarung waren ebenfalls die Vergütung ärztlicher Leistungen im Rahmen der Berichterstattung der einheitlichen Tumorbasisdokumentation und die dafür erforderlichen Berichte (Erstbericht, Behandlungsbericht, Nachsorgebericht, Konsilbericht) festgelegt. Die Vereinbarung konnte von den Vertragspartnern mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung der Vereinbarung durch die Verbände der Krankenkassen erfolgte aber erst zum 31.12.2014 nach Inkrafttreten des KFRG, welches auch dem klinischen Krebsregister in Brandenburg nun eine stabile gesetzliche Grundlage bietet.

Das Jahr 2015 sowie das 1. Halbjahr 2016 war eine Übergangszeit. In dieser Zeit haben die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatvertrag erarbeitet, der die landesgesetzliche Grundlage für das einzige länderübergreifende Klinische Krebsregister der Bundesrepublik bildet. Der Staatsvertrag tritt am 01.07.2016 in Kraft tritt.

Die GmbH Klinisches Krebsregister für Brandenburg wurde am 28.09.2016 in Cottbus gegründet. Sie wurde durch das Land Brandenburg ab 01.01.16 als Verwaltungshelferin beauftragt die Aufgabe der Klinischen Krebsregistrierung für das Land Brandenburg wahrzunehmen. Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der fünf Nachsorgeleitstellen in Brandenburg sind per Betriebsübergang nach § 613a BGB auf die GmbH übergegangen. Durch Inkrafttreten des Staatsvertrages wird die GmbH nun ab 01.07.2016 Beliehene zweier Länder, d.h. ihr wird die Durchführung der klinischen Krebsregistrierung von den Ländern Brandenburg und Berlin übertragen. Das Register ist auf die gute Zusammenarbeit mit den meldenden Ärzten angewiesen und hofft darauf, diese zu festigen sowie auf- und auszubauen.

Landesgesetzliche Regelung

Das KFRG als Bundesgesetz legt den Rahmen für eine bundesweite klinische Krebsregistrierung fest. Notwendige Bestimmungen für die Einrichtung und den Betrieb inklusive datenschutzrechtlicher Regelungen obliegen der Landesgesetzgebung. Die landesgesetzliche Grundlage für die Länder Berlin und Brandenburg ist der am 01.07.16 in Kraft tretende Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.